Medizinrecht

Unfallversicherung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Absehen von einer weiteren Begutachtung; Beweismaßstab für die Unfallbedingtheit einer dauernden Beeinträchtigung

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Sozialrecht

Impfschadensrecht – Schutzimpfung – Impfkomplikation – Impfschaden – Ursachenzusammenhang – wesentliche Bedingung – Wahrscheinlichkeit – medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand – generelle Tatsache – Rechtstatsache

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Strafrecht

Strafverfahren: Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

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Arbeitsrecht

Wohnraummietvertrag: Geltung einer Schriftformabrede für ein Mieterhöhungsverlangen; Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten „Typengutachten“

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Europarecht

Patentfähigkeit: Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes – Dentalgerätesatz

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Familienrecht

Anspruch auf rechtliches Gehör; Behandlung eines Beweisantrags; Sachverständigengutachten aus anderem Verfahren

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Steuerrecht

Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der Rechtslage

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Arbeitsrecht

Berufungsbegründung; Antragserfordernis; Dienstunfall; Anerkennung durch Verwaltungsgericht

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