Handels- und Gesellschaftsrecht

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Berechnung der Haftungshöchstsumme bei Beschädigung des Gutes unter Hinzurechnung des Gewichts des unbeschädigt gebliebenen Verpackungs- oder Lademittels

mehr lesen

Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware – Vollsynthetisches Motorenöl

mehr lesen

Baurecht

Baunachbarklage gegen drei Mehrfamilienhäuser

mehr lesen

Arbeitsrecht

Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur Vertragsänderung; Zugang der Weisung; Fehlen eines Frachtbriefs; Verplombung des Transportbehältnisses; Nichtbeachtung einer dem Fahrer erteilten Weisung; Verjährungsbeginn bei Verweigerung der Annahme des Gutes

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “PRIME Star” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Europarecht

Schadenersatzansprüche bei unterlassener oder unzureichender Ladungssicherung und Verpackung

mehr lesen

Verkehrsrecht

Haftung für Unfallschäden eines Fahrzeugs, das sich bei Abschleppvorgang vom Abschleppfahrzeug löst

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den Buchkäufer als Umgehung der Buchpreisbindung; Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger – Förderverein

mehr lesen