Bankrecht

Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung – Altersteilzeitguthaben

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben – unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Pfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitslosengeld II beziehenden Wohnungsmieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters

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Steuerrecht

Erlass von Erbschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen (Rechtslage vor dem 1.1.2009)

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Strafrecht

(Begünstigung und Betrug: Zusage der Vorteilssicherung als Beteiligung an Betrugstaten; Vorhandensein der Betrugsvorteile als Voraussetzung der Begünstigung im Falle der sukzessiven Einzahlung betrügerisch erlangter Gelder auf ein Bankkonto) 

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren: Pflicht des Gläubigerausschusses zur Beaufsichtigung des Insolvenzverwalters sowie zur Sicherung der Insolvenzmasse durch Verhinderung der Einrichtung eines Poolkontos

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Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderung; intendiertes Ermessen

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