Medizinrecht

Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen

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Medizinrecht

Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten für auswärtigen Rechtsanwalt

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Erbrecht

(Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung)

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Arbeitsrecht

Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – keine Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Anhaltspunkten für eine Beantwortung aus anderen höchstrichterlichen Entscheidungen – Verfassungsmäßigkeit der Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner

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Europarecht

Erinnerung gegen den Kostenansatz im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Funktionelle Entscheidungszuständigkeit des Senats im Übergangsfall; Kostenschuldnerschaft des Berufungsbeklagten bei Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsstreit

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Erbrecht

Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer

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