hamburg Archive | Seite 55 von 191 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. September 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch verkürzende Auslegung eines strafvollstreckungsrechtlichen Rechtsschutzbegehrens – zudem Verletzung des Anspruchs auf Resozialisierung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch nicht gerechtfertigte bzw nicht hinreichend konkret begründete Versagung von Vollzugslockerungen infolge der Verweigerung von Vor- und Nachgesprächen durch den untergebrachten Beschwerdeführer

Urteil | 18. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist – Mindestlohn

Urteil | 13. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr

Urteil | 11. September 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Ende der Mitgliedschaft eines Versicherungspflichtigen nach Ablauf der Mindestbindungsfrist – unmittelbarer Anschluss eines neuen Versicherungspflichttatbestandes – Auslösung eines neuen Krankenkassenwahlrechts

Urteil | 4. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichs- und Ersatzansprüche wegen der Annullierung eines Fluges: Außergewöhnliche Umstände bei einem Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen die Luftsicherungsbehörden

Urteil | 21. August 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Befreiung vom Visumverfahren bei geplantem Daueraufenthalt

Urteil | 8. August 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Bescheid – Erteilung einer qualifikationsbezogenen Genehmigung zur Erbringung bestimmter Leistungen

Urteil | 2. August 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.