Medizinrecht

Außerachtlassung des einem beurlaubten Beamten von einem privaten Arbeitgeber gezahlten Versorgungszuschlages bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Aufnahme von Rundfunksendern in das Vermarktungsmodell eines Audiovermarkters – Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt, kein erheblicher Nachteil infolge der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

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Verwaltungsrecht

Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

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Arbeitsrecht

Umkleidezeiten als Arbeitszeit – Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden

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Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Berufung – Wert des Beschwerdegegenstands – Auslegung einer nicht eindeutigen Urteilsformel – Einbeziehung von Folgebescheiden – analoge Anwendung des § 86 SGG)

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Steuerrecht

(Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils)

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Steuerrecht

Beschwer bei sog. Nullbescheid – Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft

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Europarecht

Festsetzungsverjährung, Festsetzungsfrist, Unionsrechtswidrigkeit, Unionsrechtlicher Anspruch, Bundesfinanzhof, Befähigung zum Richteramt, Mineralölsteuergesetz

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