Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 – Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)

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Strafrecht

Besetzungseinwand: Notwendige Begründung bei kurzfristige Ladung eines dann verhinderten Hilfsschöffen

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Steuerrecht

Unternehmer i.S. von Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern 1974: Unveränderte Auslegung

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Steuerrecht

Anforderung an Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002

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Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – Vergütung analytischer Laborleistungen – Zulässigkeit der Quotierung von nicht den Regelleistungsvolumina unterliegenden Leistungen als Bestandteil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung – Kostenpauschalen oder Pauschalkostenerstattungen mit festen Euro-Beträgen – Zulässigkeit der Quotierung auch bei Leistungserbringung durch Laborgemeinschaften

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Medizinrecht

Vertragsarzt – Arzneimittelverordnung – Bindung an Therapiehinweis bei Medikamenteneinsatz

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung – zulässiger Revisionsgrund – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

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