Einrede des Schiedsvertrags: Schiedsbindung des Zessionars bei gerichtlicher Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs aus einer Patentverletzung – Dreidimensionale rahmenartige Konstruktion
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Telmisartan” – zur Nichtigkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten bei Wirkstoffkombinationen aus einem durch das Grundpatent als solchen geschützten und einem weiteren seit langem bekannten Wirkstoff – eine (nationale) Beschränkung des Grundpatents wirkt auf bzw. vor den Zeitpunkt der Antragstellung des betreffenden Schutzzertifikats zurück – zu den Aufgaben er nationalen Gerichte – zum Gegenstand und zur Statthaftigkeit von Vorabentscheidungsersuchen
Internationaler Warenkauf: Erfüllung der geschuldeten Lieferleistung am benannten Bestimmungsort als Bringschuld bei Vereinbarung des Incoterm DDP; zuständigkeitsbegründende Wirkung der Erfüllungsortsvereinbarung
Divergenzvorlage zu Notargebühren: Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste und Einholung einer Unbedenklichkeitsstellungnahme der Industrie- und Handelskammer bei Beurkundung der GmbH-Gründung
Gleichheitssatz und Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes ausschließlich für Kammermitglieder, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind