Europarecht

Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungstitels für den Rechtsnachfolger und des Betreibens einer Grundstückszwangsversteigerung: Zustellerfordernis für Nachweisurkunden im Falle der verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge und Prüfungsumfang im Klauselerteilungsverfahren nach Verschmelzung zweier Bausparkassen; Heilung eines Zustellungsmangels

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Steuerrecht

(Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt; konkludente Billigkeitsmaßnahme – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2016 I R 40/14)

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Bankrecht

Keine Hinweispflicht in einem Fondsprospekt auf eine mögliche Haftung nach §§ 30, 31 GmbHG analog

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Kosten- und Gebührenrecht

Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer Kommanditgesellschaft ohne Sitzverlegung

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Kosten- und Gebührenrecht

Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer GmbH ohne Sitzverlegung

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Erbrecht

Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Verfahrens

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Bankrecht

Unzulässiger Musterverfahrensantrag bei fehlendem Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation

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