Bankrecht

Transparenzgebot: Klausel in Anleihebedingungen zur Beschlussfassung über „Rechte und Pflichten“ der Anleger

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Steuerrecht

Beitragsbescheid zur Industrie- und Handelskammer

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Insolvenzrecht

Willkürliche Verweisung durch das Insolvenzgericht

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Insolvenzrecht

Aktiengesellschaft im Insolvenzverfahren: Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters

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Handels- und Gesellschaftsrecht

GmbH: Schutzgesetzeigenschaft der Regelung zur Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit; Verfolgungsrecht des Gesellschaftsgläubigers für den Erstattungsanspruch der Gesellschaft

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Kosten- und Gebührenrecht

Werts der Beschwer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ausschließung eines Gesellschafters bzw. Einziehung von Gesellschaftsanteilen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Kolloidalmischer“ – Umschreibung – Eintragung einer Zweigniederlassung – zur Eintragung des Patentinhabers unter der Firma seiner Zweigniederlassung in das Patentregister

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Steuerrecht

Beginn der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegenüber einem Notar

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