Strafrecht

Tateinheit bei Verletzung mehrerer Personen durch eine Handlung

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei “PRO NRW” gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung – Kostenfestsetzung für das Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO

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IT- und Medienrecht

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, die aufgrund eines Anerkenntnisses erging und nicht im Parteibetrieb zugestellt wurde

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Europarecht

Wiedergabehandlung durch Aufstellen von Fernsehgeräten mit DVB-T-Antenne in Hotelzimmern

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Verwaltungsrecht

Zwangsgeld zur Verpflichtung der Anbringung eines Sammelhinweisschilds

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

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