Verwaltungsrecht

Duldung der Beseitigungsanordnung für Werbung an einer Spielhalle

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Verwaltungsrecht

Duldung der Beseitigung einer Aufschrift auf einer Werbetafel

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Strafrecht

Unterbringung eines Jugendlichen in einem psychiatrischen Krankenhaus:  Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Erheblichkeit der Anlasstaten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung der Verurteilung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung und zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufenes Kalenderjahr

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Strafrecht

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Aufenthalt des Täters innerhalb des geschützten räumlichen Bereichs beim Herstellen der Aufnahmen

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausziehen als sexuelle Handlung an einem Kind; Erheblichkeitsschwelle

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