handlung Archive | Seite 74 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juli 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG – bet-at-home.com

Urteil | 6. Juli 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verurteilung wegen Totschlags: Übergang vom Körperverletzungs- zum Tötungsvorsatz

Urteil | 30. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss von Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens; regimeschädliches Verhalten in der Gesamtschau

Urteil | 25. Juni 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch

Urteil | 18. Mai 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Voraussetzungen der Tateinheit des Wiederholungsfalls mit der Vollziehung von Oralverkehr

Urteil | 12. Mai 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sexuelle Nötigung: Überraschende Gewalthandlung bei Vornahme einverständlicher sexueller Handlungen

Urteil | 5. Mai 2010

Vertragsarzt – Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung – Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen anderer Behörden oder Gerichte (hier: Strafverfahren) – Gericht – Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht einbezogenen oder bereits angesprochenen Vorgängen seitens der Zulassungsgremien

Urteil | 22. April 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart; Zugänglichmachung durch Anmeldung; Begrenzung des Schutzumfangs; Umfang der Erschöpfungswirkung; gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch – Verlängerte Limousinen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.