Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung – Anspruch auf Vergütung einer ambulanten Operation – keine fachfremde Leistungserbringung – keine Auffälligkeitsprüfungen durch den MDK
Verfahrensrüge im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf der Nichtgewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung; Bargeldübergabe des Angeklagten an den Nebenkläger im Rahmen des Adhäsionsverfahrens
Hochschulorganisationsrechtliche Vorschriften für die Medizinische Hochschule Hannover – 63c Abs 2 S 1, 63c Abs 3 S 2, 63c Abs 4 S 2, 63c Abs 5 S 1, 63c Abs 5 S 2, 63c Abs 6 S 1 sowie § 63e Abs 2 Nummer 2, § 63e Abs 2 Nummer 3, § 63e Abs 2 Nummer 5, § 63e Abs 2 Nummer 10, § 63e Abs 2 Nummer 11, § 63e Abs 3, § 63e Abs 4 S 1 Nummer 1, § 63e Abs 4 S 1 Nummer 2, § 63e Abs 4 S 1 Nummer 4 und § 63e Abs 4 S 2 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes vom 26. Februar 2007 (idF v 11.12.2013 – juris HSchulG 2007 F:2013-12-11) mit Art 5 Abs 3 GG unvereinbar – Zur hinreichenden Möglichkeit des Fachbereichs- oder Fakultätsrat oder des Senats an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen mitzuwirken, wenn die entsprechenden Entscheidungsbefugnisse auf einen Vorstand oder Präsidium übertragen werden – Auftrag an den Gesetzgeber, bis 21.12.2015 eine Neuregelung zu schaffen
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des „außergewöhnlichen Umstands“ bei überlastetem Flugraum wegen Fluglotsenmangels sowie Radarausfalls
Fluggastrechte bei großer Verspätung bzw. Flugannulierung: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Fluglotsenstreik; Zumutbarkeitsgrenze für von dem Luftverkehrsunternehmen zu treffende Vorsorgemaßnahmen der Flugplaneinhaltung; Anspruchsabwehr durch Flugumbuchung
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften; Direkthaftung ohne vorherige Inanspruchnahme der Gesellschaft
Förderung der Altersteilzeitarbeit – Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber – Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes bei Verringerung des zeitlichen Umfangs – versicherungspflichtige Beschäftigung – Beseitigung der Arbeitslosigkeit
Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – Geltung tariflicher Ausschlussfristen – Säumnislage in der Revisionsinstanz
