hauptantrag Archive | Seite 57 von 68 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 Diarylanthracens” – die Begründung eines Beschlusses muss auch bei einem Verfahren vor dem Patentamt innerhalb von 5 Monaten erfolgen – zur ordnungsgemäßen Unterschrift eines patentamtlichen Beschlusses – fehlende Unterschrift am Ende der Begründung – Verfahrensfehler – die Anordnung der Erstattung der Beschwerdegebühr bei Zurückverweisung der Sache an das DPMA kann von Amts wegen erfolgen

Urteil | 22. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit – widersprüchliche Argumentationslinie –

Urteil | 19. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Berichtigungsbeschluss – “Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit” – zur Ergänzung unvollständiger Erteilungsunterlagen in einem Beschlusstenor

Urteil | 13. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – mangelnde Ausführbarkeit –

Urteil | 8. März 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch eines Autovermietungsunternehmens gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen der Verweisung Verkehrsunfallgeschädigter auf günstigere Mietwagenangebote – Unfallersatzgeschäft

Urteil | 6. März 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Definition des Fachmanns bei einem Patent betreffend das Zurverfügungstellen eines mehrstufigen und nicht nur in einem Betrieb anzusiedelnden Produktionssystems – Pfeffersäckchen

Urteil | 5. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit – Kostenauferlegung –

Urteil | 20. Februar 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – keine deutliche und vollständige Offenbarung der Lehre des Patentanspruchs –; ;

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.