Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt

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Strafrecht

Strafverfahren: Beweiswert des Nichtbestreitens eines Tatvorwurfs; nochmalige Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Besetzungsrüge bei fehlerhafter Annahme eines Verhinderungsfalles; Rüge der ungesetzlichen Beschränkung der Öffentlichkeit; Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses des Tatgerichts bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung

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Strafrecht

Verfallsanordnung bei Betrugsdelikten: Rangverhältnis zwischen Verfall und erweitertem Verfall

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei der Vernehmung einer Verhörsperson

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen

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Strafrecht

Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren – „Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren“ (juris: StVVerstG) verfassungsgemäß – zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles Regelungsdefizit – angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw Recht auf ein faires Verfahren

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Verfahrensrechtliche Beanstandung mangelnder Berücksichtigung einem Mitangeklagten erteilter Rechtsfolgenprognosen bei der Würdigung dessen belastender Angaben

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