Strafrecht

Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweistatsache und Hinweispflicht bei Verwertung zum Nachteil des Angeklagten

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Strafrecht

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Beweiswürdigung nach Absehen von der Verfolgung unwesentlicher Nebenstraftaten

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Strafrecht

Mord aus niedrigen Beweggründen: Feststellungen zum Zeitpunkt des Tötungsvorsatzes

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Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das Zeugnis verweigernden Angehörigen durch Vorhalt

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten („Kutten“) im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich – weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt – auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen – weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt – kein besonderes Gewicht der behaupteten Grundrechtsverletzung

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Strafrecht

Verfahrensverständigung in Strafsachen: Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte

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Strafrecht

Strafverfahren: Verwertbarkeit der Aussage des Beschuldigten bei unzureichender Eröffnung des Tatvorwurfs bei der polizeilichen Vernehmung

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