Strafrecht

Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil

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Strafrecht

Verständigung der Verfahrensbeteiligten: Fehlen des sogenannten „Negativattests“ im Hauptverhandlungsprotokoll

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung über die Aufklärungshilfe auf die nach Inkrafttreten eröffneten Verfahren

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Arbeitsrecht

Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger wegen unangemessener Höhe

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Strafrecht

Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Verurteilung aufgrund von durch Vernehmungsbeamte eingeführten belastenden Angaben eines Zeugen

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Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter Erörterungen zu einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses

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Strafrecht

Aussetzung der Hauptverhandlung wegen ungenügender Vorbereitung der Verteidigung: Übergang von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Strafrecht

Tötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens

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