Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung als Revisionsgrund bei in türkischem Gewahrsam befindlichem Angeklagten

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Mordes: Erteilung eines förmlichen Hinweises bei Änderung der Tatsachengrundlage für das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer von Untersuchungshaft sowie unzureichender Verhandlungsdichte – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Darlegungsanforderungen bei Unterbringung wegen Körperverletzung

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Strafrecht

(Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss)

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Strafrecht

Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

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Strafrecht

Inbegriffsrüge wegen wörtlicher Wiedergabe nicht verlesener Vernehmungsniederschriften eines Zeugen

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Arbeitsrecht

Pflichtverteidigergebühren: Berücksichtigung von Pausen bei der Feststellung der Dauer einer Hauptverhandlung

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