keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung, wenn der Beitragsschuldner für den fraglichen Zeitraum nicht auch für die Hauptwohnung als Beitragsschuldner zum Rundfunkbeitrag herangezogen wird
Nichteinbeziehung drucktechnisch nahezu unlesbarer allgemeiner Geschäftsbedingungen; keine Haftungsfreistellung bei „Polizeiklausel“ in Pkw-Mietverträgen, wenn diese Folge nicht vertraglich vereinbart ist
Nichteinbeziehung drucktechnisch nahezu unlesbarer allgemeiner Geschäftsbedingungen; keine Haftungsfreistellung bei „Polizeiklausel“ in Pkw-Mietverträgen, wenn diese Folge nicht vertraglich vereinbart ist