hessen Archive | Seite 34 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege – Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt – öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines Vertragshelfers nach billigem Ermessen – Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem Schiedsspruch – Ersetzungsklage gegen Vertragspartner – notwendige Beiladung der Schiedsperson – Billigkeit der Festsetzung bei Vertragsabschluss auf Seiten der Leistungserbringer durch eine Mehrheit von Pflegediensten

Urteil | 18. November 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bund-Länder-Streit; Aufwendungen zur Entmilitarisierung; Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs; Erstattungsansprüche aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG

Urteil | 17. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung eines Facharztes in die Entgeltgruppe Ä5 TV-Ärzte HE – Übertragung der Leitung durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers – vergleichbare sonstige Organisationseinheit

Urteil | 17. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede – Altfall – Vertrauensschutz – Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Betriebserwerber

Urteil | 17. November 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erleichterte Kündigung des Vermieters von Wohnraum: Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen

Urteil | 30. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rückwirkende Neuregelung der Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen verfassungsrechtlich unbedenklich – Rückwirkungsverbot nur für belastende Regelungen – kein schutzwürdiges Vertrauen in Fortbestand der bisherigen Besteuerung

Urteil | 19. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Berufungsbegründung

Urteil | 19. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Berufungsbegründung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.