Sozialrecht

(Sozialgeld bzw Arbeitslosengeld II – Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 – kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf – kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht – keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2)

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IT- und Medienrecht

Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender – Selbst- bzw Berufsinformationssystem (SIS bzw BIZ) der BA – personenbezogene Nutzerregistrierung für Internetseiten außerhalb des Hausangebots – kein Anspruch auf anonyme Nutzung – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen – Voraussetzung der Feststellung eines GdB von mindestens 30 vH

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Steuerrecht

(Verfahren nach § 69 FGO schließt Rückgriff auf § 131 FGO aus)

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Strafrecht

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Umfang der Bindungswirkung bei einer wirksamen Berufungsbeschränkung

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Europarecht

Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt

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Europarecht

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Pensionspferdehaltung von Reitpferden – Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

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