hilfsantrag Archive | Seite 40 von 101 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Orthopädische Vorrichtung zur Korrektur von Zehenfehlstellungen“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Widerrufsgrund der erfinderischen Tätigkeit – Tatsachenvortrag in knapper Form genügt, wenn die angezogenen Entgegenhaltungen aufgrund ihres geringen Umfangs überschaubar sind

Urteil | 18. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

18 W (pat) 204/14

Urteil | 17. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

5 Ni 36/16 (EP)

Urteil | 12. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Polsterumformungsmaschine (europäisches Patent)“ – zur Auslegung der Patentansprüche – Heranziehung der „Anspruchsgeschichte“ eines Patents – zur Zulässigkeit der Verteidigung eines Patents im Wege des Kategoriewechsels von einem Herstellungsverfahren zu einem hergestellten Erzeugnis

Urteil | 10. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

3 Ni 29/16 (EP)

Urteil | 23. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Gewährung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in einer Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen

Urteil | 22. März 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bewertungsmethode für Immobilienbesitz kein tauglicher Gegenstand einer Feststellungsklage

Urteil | 21. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständiges Gericht für eine Restitutionsklage betreffend ein vom Revisionsgericht erlassenes Urteil: Fall einer Entscheidung des EGMR über die erbrechtliche Ungleichbehandlung eines nichtehelichen Kindes

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.