hilfsantrag Archive | Seite 55 von 101 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Förderung der beruflichen Weiterbildung – Familienpflegerin

Urteil | 8. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Höhe des Streitwertes bei Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsantrag

Urteil | 23. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Trägerelement“ – zur Auferlegung der außergerichtlichen Kosten für eine zweite mündliche Verhandlung

Urteil | 15. Juni 2016

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Steuerung von Informationsübertragung zwischen Komponenten und Komponente zur Durchführung des Verfahrens“ – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen – zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen

Urteil | 14. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zeugnis – Beendigungsdatum – Prozessbeschäftigung

Urteil | 14. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „G-CSF-Flüssigformulierung“ – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA – zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung auszusprechen ist

Urteil | 9. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Kühlmittelversorgung spanender Werkzeuge“ – zur Frage der widerrechtlichen Entnahme nach Übertragung der Rechte aus der Erfindung

Urteil | 7. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Dünnwandige Mikroplatte“ – zur Strohmanneigenschaft einer GmbH – einzige Gesellschafterin hat bereits ein Nichtigkeitsverfahren geführt

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.