Steuerrecht

(Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren – „Netto-/Bruttofeststellung“ – Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung)

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Steuerrecht

Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis

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Arbeitsrecht

Erfüllungsübernahme des Schmerzensgeldanspruchs durch den Dienstherrn

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Abrechnung der Mietsicherheit mit Erklärung über die Geltendmachung von aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüchen; Abrechnung der Barkaution durch schlüssiges Verhalten; Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs; Aufrechnungsbefugnis des Mieters

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Strafrecht

Pflicht zur Dokumentation von Verständigungsgesprächen

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Europarecht

Anspruch auf Rückerstattung des Kerosinzuschlags

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Bankrecht

Fehlerhaftigkeit der Angaben zur Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung

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