Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche – Bildung eines Durchschnittseinkommens

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.07.2019 XI R 28/18 – Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug und Belegnachweis – handelsübliche Bezeichnung)

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Berücksichtigung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren bei der Ermittlung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer im Fall der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: § 31b PartG (Rechtsfolgen unrichtiger Rechenschaftsberichte politischer Parteien) als verfassungsmäßige Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Parteien – Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit, Vorsatz nicht erforderlich – sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mittel iSd § 24 Abs 4 Nr 8 PartG – Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 der NPD verletzt diese nicht in Grundrechten

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Steuerrecht

Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung, Nichtzulassung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Fahrzeug, Mieter, Unterlassung, Halter, Fahrer, PKW, Kostenentscheidung, Frist, Parkplatz, Vollstreckbarkeit, Kosten des Rechtsstreits, amtliches Kennzeichen, juristische Person

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Steuerrecht

AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2012

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