Insolvenzgeldanspruch – rückständiger Arbeitsentgeltanspruch – Betriebsübergang vor Eintritt des Insolvenzereignisses – Beendigung des Insolvenzgeldzeitraums mit Eintritt des Betriebsübergangs – objektive Beweislast der Agentur für Arbeit
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch – Einkommensanrechnung – Berechnung des Durchschnittseinkommens aus dem Gesamteinkommen im Regelbewilligungszeitraum von 18 Monaten – keine Verkürzung – Verfassungsmäßigkeit – bei Härtefällen Rückgriff auf Grundsicherungsleistungen
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines bestehenden Girovertrages; Wirkung der Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit; Zeitpunkt des Entstehens einer Honorarforderung des Zahnarztes gegen einen Privatpatienten und gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung; Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung