Steuerrecht

Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines LKW-Fahrers

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Strafrecht

Einziehung bei teilweiser Ersatzleistung des Versicherers nicht ausgeschlossen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; rechtliche Wirkung einer Renovierungsvereinbarung des neuen Mieters mit dem bisherigen Mieter

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Erbrecht

(Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG)

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Arbeitsrecht

Rechtmäßigkeit des Ruhens von Versorgungsbezügen wegen eines von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung anstelle einer laufenden Versorgung gezahlten Kapitalbetrages

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Strafrecht

Anordnung der Wertersatzeinziehung bei Beschädigung des durch Diebstahl erlangten Gegenstandes

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Arbeitsrecht

Verzugskostenpauschale für einen Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis

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Arbeitsrecht

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ehegatteninnengesellschaft

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