Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Zufluss von Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld – Absetzung des Grundfreibetrags für erwerbstätige Hilfebedürftige nur vom Erwerbseinkommen – Sperrwirkung – Unzulässigkeit der Aufrechnung mangels Veranlassung der Erstattungsforderung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Rahmen einer Theateraufführung: Verantwortlichkeit des Theaterbetreibers als Veranstalter für die Einholung der Einwilligung der Verwertungsgesellschaft – Trassenfieber

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Steuerrecht

Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs – Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen

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Steuerrecht

(Aussetzung der Vollziehung zur Wahrung einheitlicher Rechtsmaßstäbe – Vorsteuerabzug – Berücksichtigung von Gründen des Vertrauensschutzes nur im Billigkeitsverfahren oder auch im Rahmen der Anwendung des § 15 UStG?)

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Steuerrecht

(Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs – Adressat der Prüfungsanordnung gegenüber Personengesellschaft – Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 02.2015 IV R 29/12)

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Familienrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf bei Alleinerziehung – nicht hälftige Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Einkommensteuererstattung – Absetzung des Grundfreibetrages und Freibetrages bei Erwerbstätigkeit nur vom Erwerbseinkommen – steuerrechtlich gemeinsam veranlagte Ehegatten – Zurechnung der Steuererstattung bei einem Ehegatten

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Steuerrecht

Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten

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