höhe Archive | Seite 397 von 528 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines asbesthaltigen Daches eines Stallgebäudes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage

Urteil | 11. März 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung des Insolvenzgeldes – Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze – verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

Urteil | 6. März 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauhandwerkersicherung: Voraussetzungen eines erfolgreichen Sicherungsverlangens nach Bestellerkündigung des Bauvertrags

Urteil | 6. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Verlustabzugs

Urteil | 5. März 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage

Urteil | 27. Februar 2014

Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands – Rechtspflicht zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen – Handelsvertreter als Versicherungsmakler – Rüge des Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage durch das Revisionsgericht

Urteil | 27. Februar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld für verheiratete Kinder

Urteil | 26. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.