Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz vollständiger und fachgerechter Reparatur

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Entfallen des Anspruchs auf Zahlung der Aufwandspauschale trotz Bestätigung des Abrechnungsbetrags durch MDK – Beschränkung auf Fälle der nachweislich fehlerhaften Kodierung – Anspruch auf Prozesszinsen

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Erbrecht

Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

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Steuerrecht

Erlass eines Grundurteils; Inhaltliche Bestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheids bei Zusammenfassung mehrerer Erwerbe

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenz einer GmbH: Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und eines gegen ihn bestehenden Schadensersatzanspruchs wegen Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

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Bankrecht

Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei vorvertraglichem Aufklärungsverschulden

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Arbeitsrecht

Kriegsopferversorgung – Witwenbeihilfe – Einkommensberücksichtigung – Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen – Gesamtbetrachtung des Kalenderjahres – Zeitpunkt der erstmaligen Kapitalanlage – Rücknahme eines Bescheides für die Vergangenheit – Ermessensausübung der Behörde – Prüfung eines atypischen Falles – sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung

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