Steuerrecht

Bestimmung des Wertaufhellungszeitraums

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Steuerrecht

Haftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; Umfang des Rechts auf Akteneinsicht; grundsätzliche Bedeutung

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Europarecht

Parteienfinanzierung; Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht; teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid

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Arbeitsrecht

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

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Arbeitsrecht

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

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Arbeitsrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen – keine zweckbestimmte Einnahme – Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze nach § 6 BRKG 2005 iVm § 4 Abs 5 EStG – keine Beschränkung auf den Pauschbetrag des § 6 AlgIIV 2008 – Erforderlichkeit einer Öffnungsklausel – Ermächtigungskonformität)

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Steuerrecht

(Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO – Änderung der Zinsberechnung – Berücksichtigung von Vorauszahlungen bei der erstmaligen Zinsberechnung)

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Erstattung von Reisekosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

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