höhe Archive | Seite 440 von 528 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. September 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Anmietung einer möblierten Wohnung – keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs unter Abzug einer Möblierungspauschale – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Zulässigkeit eines Teilvergleichs über Berechnungselemente – Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage auch bei Klage gegen Aufhebung nach § 48 SGB 10 – effektiver Rechtsschutz)

Urteil | 20. September 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des Hilfebedürftigen – keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger – Vermögenseinsatz – kein fiktiver Vermögensverbrauch

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß – Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Anlagevermögen zählenden Flugzeugs zum gewerbesteuerbaren (laufenden) Gewinn

Urteil | 20. September 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zusammen mit PKH-Antrag – offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler – Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 – Gewinnerzielungsabsicht – Längere Verlustperiode als Beweisanzeichen für persönliche Gründe – Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig)

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 – Sachliche Gewerbesteuerpflicht von Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften – Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig)

Urteil | 19. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums

Urteil | 18. September 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Berechnung einer Übergangsleistung – Einkommen – keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – Systemwidrigkeit – kein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang – Eingriff in die gem Art 2 Abs 1 GG geschützte private Vorsorgefreiheit – kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage)

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.