Arbeitsrecht

Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds – Anspruch auf Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anforderung an Revisionsbegründung – ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel – tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anforderung an Revisionsbegründung – ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel – tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten

mehr lesen

Steuerrecht

Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten – Vereinbarung der später nicht zustande gekommenen Gesellschafterstellung eines Arbeitnehmers – Zusammenhang mit mehreren Einkunftsarten

mehr lesen

Steuerrecht

„Offensichtlich verkehrsgünstigere“ Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfordert keine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten – Fehlende Aufteilung des beruflich veranlassten Anteils an Reisekosten bei Besuch einer Computermesse

mehr lesen

Steuerrecht

Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK – Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR – Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR

mehr lesen

Steuerrecht

Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA

mehr lesen