Bankrecht

Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem Schneeballsystem

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Steuerrecht

Ausgleichsleistungen für ein von Demontagen betroffenes Unternehmen; Bemessungsgrundlage

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Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt

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Bankrecht

Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruchs für einen Vertrag mit unechter Abschnittsfinanzierung und fehlender Gesamtbetragsangabe

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Steuerrecht

Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung einer – fiktiven – Beitragszahlung

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Arbeitsrecht

Kriegsopferversorgung – Beschädigtenversorgung – Blinder – erhöhte Pflegezulage – Arbeitsvertrag – angemessene Kosten – Eheschließung zwischen Beschädigtem und Pflegerin – eheliche Beistandspflicht – Änderung der Verhältnisse

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