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Urteil | 23. Februar 2010

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ im Rahmen der Schadensminderungspflicht

Urteil | 18. Februar 2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Nachzahlung von Arbeitsentgelt und Abfindung in Raten – Zuflussprinzip – Zufluss nach Antragszeitpunkt – Berücksichtigung der laufenden Einnahme im Zuflussmonat – keine zweckbestimmte Einnahme – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 18. Februar 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger Unterkunft – keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten – Vermögensberücksichtigung – kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 – keine Zusicherung – kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Urteil | 18. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Haushaltsgemeinschaft – Vermutungsregelung – Unterstützung durch Verwandte – keine faktische Bedarfsdeckung – Nachweis des Zuflusses – Berechnung des Freibetrages – Einkommens- und Vermögensberücksichtigung

Urteil | 18. Februar 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Wohnflächengrenze – Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl – Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft – Angemessenheitsprüfung – Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers – Untersuchungsmaxime bei Fehlen des Konzeptes – Anwendung der Wohngeldtabelle mit Zuschlag

Urteil | 18. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV – keine zweckbestimmte Einnahme oder Entschädigung für Nichtvermögensschaden – Einkommensberechnung – Zuflusszeitpunkt und Verteilzeitraum – Aufhebung bzw Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Vergangenheit – grobe Fahrlässigkeit)

Urteil | 18. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Untersuchungsmaxime – selbst genutzte Eigentumswohnung – Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung zur Finanzierung – Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um Eigenheimzulage nur bei tatsächlicher Reduzierung der monatlich anfallenden Schuldzinszahlung

Urteil | 18. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Revision wegen Divergenz – Fehlende Entscheidungserheblichkeit eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers bei Ermittlung der umsatzsteuerlichen Mindestbemessungsgrundlage – Keine Revisionszulassung bei bloß materiellem Fehler

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.