Strafrecht

Freispruch: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Mitteilung der Einlassung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung – Kostenfreiheit für Beigeladenen als Beschwerdeführer – unmittelbarer Zusammenhang zum Leistungsanspruch – Arbeitslosenhilfeanspruch – Auskunftspflicht – Bedürftigkeitsprüfung – Einkommensanrechnung bei eheähnlicher Gemeinschaft

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit bei Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

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Verwaltungsrecht

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

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Insolvenzrecht

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Insolvenzverwalters: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für den Leistungsausschlussgrund der wissentlichen Pflichtverletzung

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IT- und Medienrecht

Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb Allah

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Berücksichtigung vorteilhafter Geschehensabläufe bei Schweigen des Angeklagten

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