inkrafttreten Archive | Seite 30 von 41 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht “unverzüglich” erhobenen Verzögerungsrüge bei Altfällen; Vererblichkeit der Entschädigung

Urteil | 20. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen

Urteil | 23. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Streitgegenstand – statthafte Klageart – Nichterforderlichkeit einer Beiladung der Schiedsstelle – Nichterforderlichkeit einer Zurückverweisung des Rechtsstreits – Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle – Bestimmung des Zeitpunkts des Inkrafttretens eines Schiedsspruchs)

Urteil | 27. Mai 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) – kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 20. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Rentenüberleitung – Eigentumsschutz der in der DDR erworbenen subjektiven Rechte – Verfassungsmäßigkeit der “Rentenabschläge” bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte

Urteil | 29. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Revisionsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsanwaltsverschulden – Delegierung von Routineangelegenheiten – Berechnung von Fristen im Revisionsverfahren – Büroorganisation – Überprüfung der Eintragung im Fristenkalender – ordnungsgemäßer Vermerk in der Handakte – mehrere Verfahren mit demselben Beteiligten – Erforderlichkeit besonderer organisatorischer Maßnahmen

Urteil | 17. April 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungsverwahrung: Anordnung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe für bis zum 31. Mai 2013 begangene Straftaten

Urteil | 9. April 2014

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.