Europarecht

Feststellung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Kapitalgesellschaft

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Steuerrecht

(Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht – Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. – Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO – Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung)

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Verwaltungsrecht

Feststellung einer Nichtberechtigung durch eine tschechische Fahrerlaubnis

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten gem § 113b Abs 1 S 1 TKG (juris: TKG 2004) als zulässige, insb verhältnismäßige Berufsausübungsregelung – Vereinbarkeit mit Art 56 AEUV kann offen bleiben

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Steuerrecht

Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes

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Europarecht

Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis – Wohnsitzerfordernis

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