Insolvenzrecht

(Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen – Gegenstand eines Abrechnungsbescheids – Gutglaubensschutz nach § 82 InsO)

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Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfe: Bewilligung für eine juristische Person in einem Insolvenzeröffnungsverfahren

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Arbeitsrecht

Betriebsratsanhörung – Verhinderung des Vorsitzenden

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Insolvenzrecht

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens – Anordnung einer Nachtragsverteilung – Unterbrechung des die Insolvenzmasse betreffenden Einspruchsverfahrens – Beseitigung des Rechtsscheins eines nichtigen Verwaltungsakts – vereinfachtes Insolvenzverfahren

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners

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Insolvenzrecht

Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede

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