Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht
Insolvenzanfechtung: Einzahlung der Versicherungsprämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers trotz drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH
Markenbeschwerdeverfahren – „BürgerBräu Hof – Bayern“ –Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Anmelderin einer Marke – keine Unterbrechung des markenrechtlichen einseitigen Anmeldeverfahrens – unwirksame Zustellung des Erinnerungsbeschlusses an die Anmelderin – Heilung des Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang bei dem Insolvenzverwalter – keine Unterscheidungskraft