Strafrecht

Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes – Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens – Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen

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Strafrecht

Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes – Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens – Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen

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Insolvenzrecht

Informationszugangsrecht; Auskunft im Insolvenzverfahren

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Arbeitsrecht

Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren – PKH bei Erledigung der Hauptsache

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Insolvenzrecht

Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung – Anfechtungsgegenstand – Kausalzusammenhang

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Insolvenzrecht

(Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch – Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO – Umsatzsteuerpflichtige Leistung als „Rechtshandlung“ – Anfechtbarkeit – Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren abtrennbaren Rechtswirkungen)

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Insolvenzrecht

Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung

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