Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung – gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen – selbständiger Betriebsteil – Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang – identitätsprägende Betriebsmittel – Massenentlassungsanzeige
Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem vorangehenden, nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren
(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren – Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO – Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten – Anfechtbare Rechtshandlung – Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht – Aufhebung und Nachprüfung einer Ermessensentscheidung – Fehlendes Ermessen – Entstehung des Berichtigungsanspruchs für Entgelte aus durch insolventen Unternehmer erbrachten Leistungen)
Grenzen revisionsrechtlicher Überprüfung – Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen – Realisationsprinzip – Aufnahme eines aufgrund der Insolvenzeröffnung unterbrochenen Klageverfahrens durch das FA
Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen fehlerhafter öffentlicher Bekanntmachung via Internet; Beginn der Beschwerdefrist