Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Klinischen Chemikers – Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L – kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

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Steuerrecht

Werbungskostenabzug bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen

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Verwaltungsrecht

Verfahrensmangel; Aktenwidrigkeit; widersprüchliche tatsächliche Feststellungen; Mitglied der NSDAP; Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen Vorschubleistens

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Sozialrecht

(Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS – Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Hugo Sinzheimer Institut” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Bankrecht

Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche

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