Verwaltungsrecht

Anspruch auf erweiterte Sicherheitsüberprüfung; Aufhebung; Antragsbefugnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Sinologicum” – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

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Verwaltungsrecht

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung; vorläufiger Rechtsschutz

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Medizinrecht

Kostenübernahme für ein Gutachten durch einen vom Versicherten benannten Sachverständigen

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Arbeitsrecht

Befristung – WissZeitVG – Verlängerung – Einverständnis

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Medizinrecht

Kein Schadensersatz wegen behaupteter Bettwanzen in Hotelzimmer

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “INSTITUT FÜR MEDIZINISCHE GUTACHTEN (Wort-Bildmarke)” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

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Europarecht

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

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