Bankrecht

Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf: Garantenstellung des Schädigers

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Europarecht

Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und ohne Zustimmung des Streithelfers – Sitzgelenk

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Kosten- und Gebührenrecht

Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den im Inland wohnenden Admin-C

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Steuerrecht

(Umwandlung einer dauernden Last in eine Leibrente – Anforderungen an die Begründung einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde)

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Medizinrecht

Sozialhilfe – Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger – kein Anspruch auf Prozesszinsen

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