internet Archive | Seite 30 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten und das Verbot der Veranstaltung im Internet sind nicht zu beanstanden

Urteil | 10. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung von Fernsehwerbung für Internet-Glücksspiele

Urteil | 3. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ – Optiker-Qualität

Urteil | 20. Oktober 2016

Markenbeschwerdeverfahren – “PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)” – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 20. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenrechtswidrige Entfernung von Kontrollnummern auf Kosmetikprodukten

Urteil | 29. September 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung; Darlegungsanforderungen bei Abweichung des Tatgerichts von der Einschätzung des Sachverständigen

Urteil | 29. September 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Medikationskarte” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 27. September 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Untersagung von Sportwetten im Internet

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.