Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten
Patentbeschwerdeverfahren – “Styrylpyridinderivate und ihre Verwendung zur Bindung und Abbildung von Amyloider Plaque” – zur Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats
Urheberrechtsverletzung: Inverkehrbringen von Vervielfältigungsstücken eines Werkes in einem bestimmten Mitgliedstaat; Aktivlegitimation des Testamentsvollstreckers des Urhebers neben dem Inhaber der Nutzungsrechte – Wagenfeld-Leuchte II