Urteil | 19. Juni 2013 Europarecht LEXNET Redaktion Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Erkennbarkeit des behördlichen Irrtums – Kein Vertrauensschutz bei unverbindlichen Tarifauskünften mehr lesen
Urteil | 21. Mai 2013 Europarecht LEXNET Redaktion OGS-Genehmigungen; Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums mehr lesen
Urteil | 14. Februar 2013 Europarecht LEXNET Redaktion Beihilfeanspruch für OGS-Anbauflächen; unterbliebener Antrag; Berichtigung offensichtlicher Irrtümer; Verschulden mehr lesen
Urteil | 6. Februar 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Betrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen mehr lesen
Urteil | 5. Februar 2013 Europarecht LEXNET Redaktion Zolltarif: Einreihung sogenannter Silikonventile mehr lesen
Urteil | 20. Dezember 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Rückforderung von Beihilfen; Vertrauensschutz bei Irrtum der Behörde; Zulässigkeit einer Anschlussberufung mehr lesen
Urteil | 11. Dezember 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge mehr lesen
Urteil | 15. November 2012 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren wegen versuchten Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Verbotsirrtum bei Irrtum über Inhalt und Reichweite einer Ausfüllungsnorm; Nichtanwendung des doppelt gemilderten Strafrahmens mehr lesen