Geld- und Werttransportversicherung: Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Umfang der Anfechtung; Gehörsverstoß bei übergangenem Antrag auf Vernehmung von Zeugen
Umfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht – Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt Klärungsfähigkeit voraus – Fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung als Verfahrensmangel – Keine Wiedereinsetzung wegen Irrtum
Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund – Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks – Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht
Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Fehlerhafter Teilfreispruch aufgrund widersprüchlicher und lückenhafter Beweiswürdigung des Erstgerichts
Wettbewerbsverstoß: Ankündigung und Zusendung unbestellter Ware als unzulässige geschäftliche Handlungen; Haftung des Unternehmers bei Täuschung über das Vorliegen einer Bestellung durch Akquisiteur – Auftragsbestätigung